Allgemeine Kaltlagerbedingungen

Allgemeine Bedingungen der Kühlhäuser (ABK) des VDKL

Wir arbeiten bei allen Lager- und Mietverträgen ausschließlich nach den ABK (allgemeine Bedingung der Kühlhäuser) des VDKL neuester Fassung.

Empfehlung des Verbandes Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) vom 20. Mai 2015
Der VDKL empfiehlt seinen Mitgliedern die Anwendung der nachstehenden Allgemeinen Bedingungen der Kühlhäuser (ABK) unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr. Es steht den Mitgliedern frei, den Empfehlungen zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu verwenden.
Die ABK des VDKL als .PDF-Download

1. Anwendungsbereich
1.1 Das Kühlhausunternehmen (im Folgenden nur: Kühlhaus) übernimmt die klimatisierte
Lagerung von Waren und die Vermietung von klimatisiertem Lagerraum einschließlich
aller Zusatzarbeiten nach Maßgabe der ABK auch sofern solche Zusatzarbeiten allein in
Auftrag gegeben werden.
1.2. Zusatzaufträge sind insbesondere solche,
1.2.1. zum Ein- und Ausladen von Waren einschließlich des direkten Umschlags.
1.2.2. zum zusätzlichen Kontrollieren, Zählen und Sortieren, zur Gewichts- und
Temperaturfeststellung, zum Proben- und Musterziehen sowie zur Feststellung von
Produktions- und Haltbarkeitsdaten.
1.2.3. zur Zoll-/Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung einschließlich der Erstellung der hierfür
erforderlichen Papiere sowie der Eröffnung und Beendigung von Zollverfahren.
1.2.4. zum Verpacken, Umpacken, Etikettieren, Neutralisieren, Konfektionieren und
Kommissionieren.
1.2.5. zum Ein- und Nachfrosten, Auftauen, Entbeinen, Portionieren, Entrappen und
Entstielen sowie ähnliche Aufträge.
1.3. Die ABK gelten entsprechend, wenn das Kühlhaus die Lagerung von Waren und die
Vermietung von Lagerraum im Einzelfall ohne Klimatisierung übernimmt.
1.4. Die ABK gelten nicht im Verkehr mit Verbrauchern und nicht für Speditions- (§ 453
HGB) und Frachtaufträge (§407 HGB).

2. Auftrag
2.1. Aufträge und Weisungen sollen in Textform erteilt werden. Unklarheiten aufgrund
mündlicher Übermittlung gehen zu Lasten des Kunden.
2.2. Im Auftrag ist die gewünschte Lagertemperatur und bei einer gewünschten
Temperatur von etwa 0 Grad Celsius auch die Luftfeuchtigkeit ausdrücklich anzugeben.
2.3. Im Lagerauftrag sind die einzulagernden Waren nach Art, Anzahl und Gewicht zu
bezeichnen sowie sonstige Eigenschaften anzugeben, die eine besondere Behandlung
erfordern. Dasselbe gilt bei der Raummiete, wenn das Kühlhaus beauftragt wird, die Ware
in den gemieteten Raum einzubringen.

3. Einzubringendes und einzulagerndes Gut
3.1. Der Kunde darf nur einwandfreie zur klimatisierten Lagerung geeignete Waren
anliefern bzw. einbringen. Waren, die wegen ihres Zustandes oder ihrer Eigenschaften für
eine klimatisierte Lagerung ungeeignet sind und insbesondere Nachteile für das Kühlhaus
oder anderes Lagergut verursachen können, sind von der Einlagerung bzw. Einbringung
ausgeschlossen.
Hat das Kühlhaus hieran Zweifel oder Grund zu der Annahme, dass Lebensmittel nicht
den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit genügen, wird es unverzüglich den
Kunden unterrichten. Kommt es zu keiner Einigung, kann es den Zustand der Ware durch
einen neutralen, wenn möglich öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
feststellen lassen. Dessen Feststellungen sind für alle Beteiligten verbindlich. Die Kosten
des Gutachtens trägt der unterliegende Teil. Im Übrigen ist das Kühlhaus berechtigt, die
zuständigen Behörden zu unterrichten.
3.2. Das einzubringende oder einzulagernde Gut ist, sofern nicht das Kühlhaus hiermit
beauftragt wird, von dem Kunden so zu verpacken und zu kennzeichnen, wie es für die
Lagerung und zum Schutz des Kühlhauses und der dort lagernden anderen Güter vor
Schäden erforderlich ist.
3.3. Soll gefährliches Gut gelagert werden, hat der Kunde dem Kühlhaus vor Anlieferung
in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende
Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Dem Kühlhaus steht es frei, die Einlagerung
abzulehnen.
Gefährliches Gut darf der Kunde in einen angemieteten Raum nur nach einer vorherigen,
ausdrücklichen Zustimmung des Kühlhauses einbringen. Er hat zuvor dem Kühlhaus die
genaue Art und Gefahr, und soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen in
Textform mitzuteilen.
3.4. Der Kunde hat dem Kühlhaus alle für die Lagerung und Behandlung des Gutes
notwendigen Urkunden und Papiere zu übergeben, sofern er nicht das Kühlhaus mit der
Erstellung bzw. Beschaffung der Papiere beauftragt.

4. Lagerung
4.1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten Räumen, nach Wahl des Kühlhauses. Die
Lagerung kann bei einem Unterlagerhalter erfolgen. In diesem Fall teilt das Kühlhaus den
Lagerort und den Namen des Unterlagerhalters dem Kunden mit.
4.2. Der Kunde ist berechtigt, die Räume vor der Einlagerung zu besichtigen. Tut er dies
nicht oder erhebt er nicht unverzüglich Einwände und Beanstandungen, gelten die Räume
als genehmigt, wenn die Auswahl und Lagerung mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns erfolgt.
4.3. Soweit das Kühlhaus die Be- oder Entladung von Fahrzeugen übernimmt, beginnt
bzw. endet die Obhut des Kühlhauses mit der Aufnahme bzw. dem Absetzen der Ware
auf dem Fahrzeug, soweit nicht das Kühlhaus den Erhalt der Ware bereits früher quittiert
hat. Das Be- und Entladen der Fahrzeuge erfolgt im üblichen Geschäftsgang nach
Maßgabe des vorhandenen Personals in der Reihenfolge der Anmeldung, sofern nicht
eine bestimmte Zeit vereinbart wurde. Das Kühlhaus ist nicht verpflichtet, Paletten zu
tauschen.
4.4. Das Kühlhaus ist verpflichtet, die Rechte des Kunden gegenüber dem Frachtführer
wegen solcher Mängel oder Differenzen zu wahren, die äußerlich anhand der Anlieferpapiere erkennbar sind. Stellt das Kühlhaus solche Schäden oder Differenzen
fest, hat es den Kunden unverzüglich zu unterrichten.
4.5. Darüber hinaus ist das Kühlhaus ohne ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet,
weitere Überprüfungen, z.B. der Qualität usw. vorzunehmen.
4.6. Ohne entsprechenden Auftrag an das Kühlhaus ist es Sache des Kunden, den
Qualitätszustand der Ware während der Lagerung zu prüfen. Führt der Kunde an dem
eingelagerten Gut Arbeiten aus oder zieht er Proben, hat er es danach dem Kühlhaus
nach Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit erneut zu übergeben.
4.7. Stellt das Kühlhaus während der Lagerung Veränderungen der Ware fest, die dessen
Beeinträchtigung befürchten lassen, unterrichtet es den Kunden unverzüglich und bittet
um Weisungen. Erteilt der Kunde keine oder keine sachgerechten Weisungen, ist das
Kühlhaus berechtigt aber nicht verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen nach seinem
Ermessen auf Kosten des Kunden zu ergreifen. Darüber hinaus ist das Kühlhaus
berechtigt, die zuständigen Behörden zu unterrichten.
4.8. Die Auslieferung des Gutes erfolgt nur auf Anweisung des Verfügungsberechtigten in
Textform. Das Kühlhaus kann, sofern ein Lagerschein ausgestellt wurde, die Auslieferung
von der Rückgabe des quittierten Lagerscheines abhängig machen. Die Vorlage eines mit
RückerhaItquittung versehenen Lagerscheines steht einer schriftlichen Anweisung gleich.
Sofern bei der Auslagerung Haltbarkeitsdaten und ähnliches zu beachten sind, ist dies
vom Kunden ausdrücklich anzugeben.
4.9. Verfügungsberechtigt ist der Einlagerer oder derjenige, an den der Einlagerer den
Herausgabeanspruch gegen das Kühlhaus abgetreten hat. Das Kühlhaus kann den
schriftlichen Nachweis der Abtretung verlangen.

5. Raummiete
5.1. Das Kühlhaus verpflichtet sich, dem Kunden den vermieteten Raum in einem für den
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Mietzeit zur Nutzung zu
überlassen. Es ist Sache des Kunden, die Eignung des Raumes für die beabsichtigte
Lagerung zu prüfen.
5.2. Die Ein- und Auslagerung erfolgt durch den Kunden. Er ist dabei für das richtige
Stapeln und Stauen nach den Regeln für eine klimatisierte Lagerung und dafür
verantwortlich, dass die baurechtlichen Bestimmungen insbesondere über die
Höchstbelastung der Bodenfläche eingehalten werden. Im Zweifel hat er beim Kühlhaus
nachzufragen.
5.3. Dem Kunden obliegt auch die Einhaltung der Hygienevorschriften der Gesundheitsund Veterinärbehörden. Prüfgebühren sind von dem Kunden ebenso zu tragen, wie die
Kosten für solche Maßnahmen auch baulicher Art, die von den Behörden im Hinblick auf
die zu lagernden Güter verlangt werden.
5.4. Der Kunde darf den Raum nur zur Lagerung für eigene Zwecke nutzen. Eine
Untervermietung ist nur mit Zustimmung des Kühlhauses erlaubt.
5.5. Der Kunde hat den Raum verschlossen zu halten und für Notfälle einen Schlüssel in
einem verschlossenen Umschlag dem Kühlhaus zu übergeben.
5.6. Das Kühlhaus ist berechtigt, aus dringenden Gründen Veränderungen an dem
gemieteten Raum vorzunehmen oder dem Kunden einen anderen Raum zuzuweisen.
Hierbei ist auf die Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen. Die Kosten für die
Umlagerung trägt das Kühlhaus, es sei denn, diese ist vom Kunden zu vertreten.
5.7. Das Kühlhaus ist berechtigt, den Raum zur Vornahme notwendiger Verrichtungen
nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden durch Beauftragte betreten zu lassen. Dies
soll in Anwesenheit des Kunden erfolgen. Kann im Notfall der Kunde nicht vorher
unterrichtet werden, ist der Vorgang zu dokumentieren und dem Kunden unverzüglich
Mitteilung hiervon zu machen.
5.8. Soweit der Kunde das Kühlhaus bei der Raummiete mit der Ein- und Auslagerung
und sonstigen Arbeiten an dem eingebrachten Gut beauftragt, gelten hierfür die
Regelungen in den Ziffern 4.3. bis 4.8. ABK entsprechend, ohne dass dadurch das
Kühlhaus die Waren in Obhut nimmt.

6. Zutritt zum Kühlhaus
Der Zutritt zum Lagerraum ist dem Kunden und seinen Beauftragten nur in Begleitung
eines Beauftragten des Kühlhauses gestattet, sofern nicht ein direkter Zugang zu dem
Mietraum besteht. Er und seine Beauftragten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Der
Kunde unterwirft sich und seine Beauftragten der Ordnung im Kühlhaus und
insbesondere den Brandschutzvorschriften (zum Beispiel Rauchverbot) und allen anderen
Unfallverhütungs-, Sicherheits- und Hygienevorschriften. Der Kunde ist für alle
Handlungen und Unterlassungen seiner Beauftragten verantwortlich. Personen, die
gegen die Ordnung im Kühlhaus verstoßen, kann der Zutritt zum Kühlhaus untersagt
werden.

7. Mängelanzeige
7.1. Wird bei der Lagerung bzw. der Raummiete Ware ausgelagert, ohne dass äußerlich
erkennbare Mängel sofort, äußerlich nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach
Entdeckung spätestens binnen 8 Kalendertagen nach der Auslagerung dem Kühlhaus
schriftlich angezeigt werden, gilt die Ware als ordnungsgemäß ausgelagert.
7.2. Stellt der Kunde oder sein Beauftragter eine Vertragsverletzung durch das Kühlhaus
fest oder erlangt er hiervon Kenntnis, hat er dies dem Kühlhaus unverzüglich, spätestens
binnen 8 Kalendertagen nach Feststellung bzw. Kenntnis, in Textform anzuzeigen. Das
Verhalten gilt als genehmigt, wenn der Kunde es nicht innerhalb eines Monats nach
Kenntniserlangung gegenüber dem Kühlhaus in Textform als vertragswidrig rügt.
Entsprechendes gilt, wenn der Kunde oder sein Beauftragter während der Lagerung
Mängel der Waren feststellt oder davon Kenntnis erlangt.

8. Wertdeklaration
8.1. Der Kunde hat bei Beginn der Einlagerung bzw. Einbringung und dann jeweils zum 1.
eines jeden Monats dem Kühlhaus den Wert der eingelagerten Ware schriftlich
anzuzeigen.
8.2. Erfolgt dies nicht, schätzt das Kühlhaus den Wert und unterrichtet hiervon den
Kunden. Der Kunde ist berechtigt, die Deklaration nachzuholen.

9. Kühlgutversicherung
9.1. Das Kühlhaus schließt für die eingelagerten und eingebrachten Waren für Rechnung
wen es angeht eine Kühlgutversicherung ab, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich
und in Textform untersagt.
9.2. Die Eindeckung des Versicherungsschutzes erfolgt nach Maßgabe des gemäß Ziff. 8.
deklarierten bzw. geschätzten Wertes. Bei einer nachträglichen Deklaration des Wertes
erfolgt die Abänderung mit Beginn des folgenden Monats.
9.3. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von
Kühlgütern – A – in der den ABK beigefügten Fassung zugrunde.
9.4. Soweit für ein Schadenereignis Deckung aus der Kühlgutversicherung besteht, ist die
Haftung des Kühlhauses ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die
Versicherungsleistung hinter dem Schaden zurückbleibt, weil der Kunde die Wertangabe
falsch oder gar nicht gemacht hat. Schätzungsfehler gehen zu Lasten des Kunden.
Unberührt bleibt die Haftung nach Ziff.12.

10. Haftung des Kunden
10.1. Der Kunde steht dem Kühlhaus dafür ein, dass er und seine Beauftragten die in den
ABK übernommenen Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfüllen. Für
Schäden durch eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten haftet der Kunde.
10.2. Auch wenn ihn kein Verschulden trifft, hat der Kunde dem Kühlhaus Schäden und
Aufwendungen zu ersetzen, die aus der Verletzung der in Ziff. 2.3 und 3.1 bis 3.4
vereinbarten Pflichten beruhen. Diese Haftung ist auf den Gegenwert von 8,33
Rechnungseinheiten nach § 431 Abs. 4 HGB je Kilogramm des Rohgewichtes der
Sendung begrenzt.
10.3. § 254 BGB bleibt unberührt.

11. Haftung des Kühlhauses
11.1. Das Kühlhaus haftet für alle Schadenereignisse, für die eine Deckung in der
Kühlgutversicherung (Ziff. 9 ABK) nicht besteht, nur bei Verschulden. Als Lagerhalter,
nicht jedoch als Vermieter, hat sich das Kühlhaus zu entlasten.
11.2. Die Haftung des Kühlhauses ist bei Verlust oder Beschädigung des Gutes
(Güterschaden) grundsätzlich auf den gemeinen Wert bzw. Minderwert des in Verlust
geratenen oder beschädigten Gutes beschränkt.
11.3. Bei Schäden an einem Teil der Ware, der einen selbständigen Wert hat, oder an
einer von mehreren zusammengehörigen Waren bleibt eine Wertminderung des Restes
der Waren unberücksichtigt.
11.4. Das Kühlhaus haftet auch für reine Vermögensschäden.
11.5. In allen Fällen ist die Haftung des Kühlhauses auf den gemäß Ziff. 8 deklarierten
oder geschätzten Wert des Gutes beschränkt. Eine nachträgliche Deklaration ist nur
maßgeblich, wenn sie vor Entdeckung des Schadens erfolgt.
11.6. Das Kühlhaushaftet nicht für Schäden
11.6.1. durch höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Eingriffe,
Zusammenbrechen der Stromversorgung und andere Umstände, die das Kühlhaus mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abwenden kann; dies gilt auch für Streik.
11.6.2. durch normalen Schwund oder natürlichen Verderb der Ware, soweit dies nicht
auf Mängeln der Lagerung, des vermieteten Raumes oder auf anderen vom Kühlhaus zu
vertretenden Ursachen beruht.
11.6.3. die ihren Grund im Verantwortungsbereich des Kunden haben; dies ist
insbesondere der Fall, wenn der Schaden auf fehlerhaften Angaben des Kunden über die
Ware, falschen Anordnungen bezüglich der einzuhaltenden
Lagertemperaturen/Lagerbedingungen, nicht erteilten Prüfungsaufträgen oder Mängeln
der Verpackung beruht. Unberührt bleibt eine Mithaftung des Kühlhauses nach § 254
BGB.
11.6.4. die ihren Grund in unvermeidlichen Temperaturschwankungen, zum Beispiel beim
Ein-, Um- und Auslagern oder beim Abtauen der Kühleinrichtungen haben.
11.6.5. Weist das Kühlhaus nach, dass ein Schaden mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auf einem oder mehreren der vorgenannten Umstände beruht, wird
bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass er darauf beruht.

12. Volle Haftung
Auf die in den ABK enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse kann
sich das Kühlhaus nicht berufen, wenn ein Schaden auf grobem Verschulden (Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit) beruht.

13. Feuerschäden
Bei Feuerschäden haftet das Kühlhaus nur für grobes eigenes und das grobe
Verschulden seiner leitenden Angestellten sowie für die Verletzung von Kardinal- und
vertragswesentlichen Pflichten auch durch einfache Erfüllungsgehilfen.

14. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot
14.1. Lagergelder, Lagermieten und sonstige Leistungsentgelte sind im Voraus zu
entrichten.
14.2. Zollauslagen sind dem Kühlhaus so zu erstatten, dass es spätestens am 10. des
Folgemonats über den Betrag verfügen kann.
14.3. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens 14 Tage nach
Zugang der Rechnung ein.
14.4. Gegenüber Ansprüchen des Kühlhauses ist eine Aufrechnung oder Zurückhaltung
nur mit fälligen Gegenansprüchen des Auftraggebers zulässig, denen ein Einwand nicht
entgegensteht, oder die rechtskräftig festgestellt wurden.

15. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
15.1. Das Kühlhausunternehmen hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen,
die ihm aus Aufträgen gegen den Kunden zustehen, ein Pfand- und
Zurückbehaltungsrecht an allen in seiner Verfügungsgewalt befindlichen oder bei ihm
eingebrachten Waren und Werten, die während der Lagerung oder Einbringung
mindestens zeitweilig Eigentum des Kunden sind oder waren. Gegenüber anderem
Eigentum Dritter besteht das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nur für solche
Forderungen, die sich direkt auf die jeweiligen Waren und Werte beziehen.
15.2. Weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Kühlhauses
werden hierdurch nicht berührt.
15.3. An die Stelle der Frist des § 1234 BGB tritt in allen Fällen eine Frist von zwei
Wochen.
15.4. Für den Pfand- und Selbsthilfeverkauf kann das Kühlhaus eine Verkaufsprovision
vom Bruttoerlös in Höhe des ortsüblichen Satzes, mindestens aber 5 % berechnen.

16. Kündigung
16.1. Der Lager- und Raummietvertrag können, sofern nicht eine feste Lager- oder
Mietzeit vereinbart wurde, mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.
16.2. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des
Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
16.2.1. der Kunde mit seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen um mehr als 2 Monate
in Verzug oder in eine wesentliche Vermögensverschlechterung geraten ist. Dies gilt
insbesondere, wenn er die Zahlungen eingestellt oder die eidesstattliche Versicherung
abgegeben hat oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder
Insolvenzverfahrens beantragt wurde.
16.2.2. die Ware während der Lagerung oder Einbringung ungeeignet für die klimatisierte
Lagerung im Sinne der Ziff. 3.1. ABK wird oder die mangelnde Eignung dem
Kühlhausunternehmen bekannt wird.
16.2.3 wenn der Raummieter ohne Genehmigung des Kühlhauses gefährliches Gut
eingebracht hat oder der Einlagerer seiner Anzeigepflicht nach Ziff. 3.3. nicht
nachgekommen ist.
16.3. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie an die letzte bekannte Adresse des
Kündigungsgegners gesandt und dort bei normalem Postlauf eingetroffen ist.
16.4. Nimmt der Kunde die Ware trotz Beendigung des Vertrages nicht ab bzw. räumt er
den gemieteten Raum nicht, bleibt er zur Einhaltung der in diesem Vertrag
übernommenen Pflichten, insbesondere zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes
verpflichtet.

17. Annahmeverzug des Kunden
17.1. Hat das Kühlhaus den Kunden mit der Abnahme bzw. der Räumung in Verzug
gesetzt, darf es eingebrachte Waren in Besitz nehmen und die eingebrachten und
eingelagerten Waren auf Kosten des Kunden anderweitig einlagern.
17.2. In den Fällen der Ziff. 16.2.2. und 16.2.3 ABK darf das Kühlhaus, wenn der Kunde
dem Verlangen auf sofortige Auslagerung nicht nachkommt und mit dem Aufschub der
Auslagerung Gefahr verbunden ist, ohne eine Nachfrist zu setzen und auf Kosten des
Kunden die Auslagerung vornehmen und, sofern die Sachlage es rechtfertigt, das Gut im
Wege der Selbsthilfe aus freier Hand verkaufen. Hiervon ist der Kunde unverzüglich,
wenn möglich zuvor, jedenfalls aber nachträglich, zu benachrichtigen. Im Falle der
Unverkäuflichkeit der Ware erklärt sich der Kunde schon jetzt mit der Vernichtung der
Ware einverstanden.
17.3. Die Kosten für die Vernichtung und Entsorgung der Ware trägt der Kunde, sofern
sie nicht vom Kühlhaus zu vertreten sind.

18. Schriftform
Jede Vereinbarung zwischen den Parteien, die nicht durch die ABK oder die
Kühlhausordnung geregelt ist, soll in Textform erfolgen.

19. Fälschungsrisiko
Darf das Kühlhaus bei Weisungen, Aufträgen oder sonstigen nachfolgenden
Vereinbarungen mit den Kunden ohne grobe Fahrlässigkeit an die Echtheit der
Unterschrift und einer Vollmacht glauben, ist es zu weiteren Prüfungen nicht verpflichtet.
Ein etwaiges Fälschungsrisiko trägt der Kunde.

20. Verjährung
Alle Ansprüche gegen das Kühlhaus gleich aus welchem Grunde, verjähren nach
Maßgabe der §§ 475 a, 439 HGB. Im Falle des gänzlichen Verlustes beginnt die
Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte Kenntnis vom Anspruch
erhalten hat.

21. Rechtswahl und Gerichtsstand
21.1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
21.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ist das für die Niederlassung des Kühlhauses zuständige Gericht.